Wir sind Erstunterzeichner! Petition: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verteidigen!
13.10.2024
Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, die uns schützt, unterstützt und in der wir respektiert werden. Deswegen sind die Säulen unserer Gesellschaft Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, die uns schützt, unterstützt und in der wir respektiert werden. Deswegen sind die Säulen unserer Gesellschaft Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Vielfalt unserer Gesellschaft - von Ideen zu Gedanken, von Herkunft zu Identität - ist unsere Stärke. Für die Rechte aller Menschen in unserer Gesellschaft einzutreten,
stärkt auch unsere eigenen Rechte. Die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen widersprechen diesem Selbstverständnis.
Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind Teil unserer Gesellschaft. Sie arbeiten und engagieren sich hier, ziehen ihre Kinder hier groß und gehören hierher.
Fehlverhalten einzelner darf niemals dazu führen, dass pauschal bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisiert, rassifiziert und als nicht zugehörig markiert werden.
Wir lassen uns nicht spalten.
Damit stellen wir uns gegen politische Kräfte, die ein Interesse an Spaltung und Verunsicherung haben.
Die aktuellen Änderungen im Asylrecht dienen als erstes Ziel einer Politik, die zunehmend Menschenrechte in Frage stellt. Vorschläge wie Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen sind
eindeutig europarechtswidrig.
In vielen EU-Ländern droht Asylsuchenden ein Leben auf der Straße, Verelendung und willkürliche Haft. Aus diesen Gründen verbieten deutsche Gerichte immer wieder entsprechende Abschiebungen.
Das macht deutlich: Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung rechtens ist. Das gehört zu unserem Rechtsstaat und kann nicht ad hoc an der Grenze entschieden werden. Es gibt auch
keine nationale Notlage, die ein Hinwegsetzen über diese Grundsätze rechtfertigen könnte.
Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einstehen. Für alle Menschen.
Deshalb unterzeichne jetzt: https://weact.campact.de/petitions/rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechte-verteidigen
