Stellungnahme des Jungen DBSH-NRW zum NRW-Überwachungspaket
18.12.2024
Ein Staat der seinen Bürger*innen keinen Meter mehr über den Weg traut und ihnen auf Schritt und Tritt nachspioniert verspielt in unseren Augen das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger*innen.
Die schwarz-grüne Landesregierung plant verschärfte Sicherheitsmaßnahmen nach den Messerattacken im Sommer in Solingen. Dies beinhaltet den möglichen Zugriff des Verfassungsschutzes auf private Videoüberwachungen und auf die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Ein weiterer Punkt im geplanten Überwachungspaket ist das Einsetzen von Künstlicher Intelligenz zur biometrischen Gesichtserkennung im Internet.
Wir fragen uns schon länger, wohin das alles noch führen soll. Welche Verschärfung kommt als nächstes?
Aktuell gibt es bereits in einigen Städten und Gemeinden Bestrebungen weitere Überwachungsmaßnahmen zu installieren. Wir haben da so unsere Zweifel. Hier geht es zur ganzen Stellungnahme.
