Nach Solingen - für Dublin Fälle sollen Sozialleistungen gekürzt werden
10.09.2024
Menschenrechte dürfen nicht verhandelbar sein!
"Nach einem schrecklichen Mord beruhigt es mich immer zu wissen, dass zum Ausgleich unbeteiligten die Sozialleistungen gestrichen werden." - Leo Fischer
Geplante Kürzungen von Sozialleistungen für Geflüchtete? Die Diskussion um die Kürzungen von Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Fälle kritisieren wir stark! Die Kürzungen folgen einer rechten Agenda.
Sie zielen darauf ab, den Sozialstaat auf eine nationale Perspektive zu beschränken und Geflüchtete sozial auszugrenzen.
Was steckt dahinter? Die Leistungskürzungen sollen als Mittel zur Abschreckung genutzt werden um angeblich den „Magnetismus“ des deutschen Sozialsystems abzuschalten, so Christian Lindner. Ein Gutachten des Juristen Daniel Thym wird als Grundlade für diese politische Maßnahme genannt. Darin werden rechtliche Spielräume zur Einschränkung von Sozialleistungen für Personen mit Fluchthintergrund und die Einführung des Sachleistungsprinzips aufgezeigt.
Rechtswidrig? Die geplanten Leistungskürzungen und -streichungen stehen im Widerspruch zur EU-Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU). Diese verlangt, dass ein menschenwürdiges Leben für Asylbewerber*innen gewährleistet wird, was über die bloße Sicherung der physischen Existenz hinausgeht. Eine pauschale Kürzung von Sozialleistungen für bestimmte Personengruppen wie Dublin-Fälle, wäre also unionsrechtswidrig.
Menschenrechtliche Bedenken: Die Menschenwürde darf nicht migrationspolitisch relativiert werden! Jede Form von Leistungskürzung, die über das absolute Minimum hinausgeht, könnte verfassungswidrig sein. Auch das Bundesverfassungsgericht betont: Die physische UND soziokulturelle Existenz sind unantastbar!
Gefahr von Exklusion und Verelendung: Diese Kürzungen werden Asylsuchende in die Obdachlosigkeit drängen und besonders Kinder sowie schutzbedürftige Personen hart treffen. Das Grundgesetz fordert, dass das Existenzminimum menschenwürdig gesichert sein muss. Eine Politik, die Menschen in Notlagen die Hilfe entzieht, steht im klaren Widerspruch dazu! (Quelle: Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (2024): Vertreibung durch soziale Exklusion, Münster)
